onlinet ist doch, dass jährlich nur ca. 10-15 Online-Durchsuchungen
> geplant sind. AUsschließlich (!) bei sehr schweren Straftaten. Also
> bei Islamfaschisten und Kinderschändern.
Das “plant” unsere Bundesregierung heute. (Und selbst das bezweifle
ich stark.)
Das Macht- und Ãœberwachungsmittel wird aber nicht nur der heutigen
Bundesregierung, sondern auch jeder nachfolgenden Regierung an die
Hand gegeben.
Ich verweise da auf Artikel 20 unseres Grundgesetzes (Recht auf
Widerstand), und daß dieses Recht schrittweise de facto unmöglich
gemacht wird.
> Zusätzlich muss jeder Einzelfall von einem Staatsanwalt genehmigt werden.
Ach, wir sind inzwischen beim Staatsanwalt (Ankläger), nicht mehr
beim Richter (Rechtsaufsicht)? Ist ja herzallerliebst. Denk mal
drüber nach: Eines Deiner Grundrechte darf verletzt werden, weil der
*Ankläger* es für richtig hält?
> Ich meine es ist ja auch logisch, dass man sowas braucht. Man darf ja
> schliesslich bereits die Telefone, Wohnungen und Briefpost dieser
> Kriminellen abhören/mitlesen.
Zu diesen Kriminellen gehörst Du auch.
> Da ist es ja klar, dass der Computer kein rechtsfreier Raum sein darf.
Ist er auch nicht. Schon heute hat man das Recht, einen Rechner zu
beschlagnamen. Da weiß ich, daß dies geschehen ist, und darf dagegen
ggf. Beschwerde einlegen. Die Online-Durchsuchung schafft auf meinem
Rechner eine Sicherheitslücke, die auch von Dritten ausgenutzt werden
kann, und geschieht ohne meine Kenntnis.
> Aber leider scheint es im Heise-Forum ja momentan “in” zu sein, seine
> Paranoia zur Schau zu stellen, anstatt vernünftig die Sachlage zu
> betrachten.
Ich bin immer wieder fasziniert, wie gut die Propagandamaschinerie
der Staatsmacht doch funktioniert.