Netter Versuch, aber Fisch gibt es erst wieder am Freitag.
> Fakt ist doch, dass jährlich nur ca. 10-15 Online-Durchsuchungen
> geplant sind. AUsschließlich (!) bei sehr schweren Straftaten. Also
> bei Islamfaschisten und Kinderschändern.
10 - 15 schwere Eingriffe in die Grundrechte pro Jahr um im Jahr
wieviele Fälle aufzuklären? Seit dem 11. September 2001 kann ich mich
an 3-4 Fälle von geplanten oder versuchten Attentaten in Deutschland
erinnern - im Schnitt also nicht einmal einer pro Jahr. Dabei kann
ich anhand der Pressemeldungen leider nur schwer einschätzen, wie
gefährlich die wirklich waren. Bis auf den missglückten Brandanschlag
auf die Regionalzüge in Köln sind jedenfalls alle mit klassischen
Mitteln vereitelt worden.
Betrachten wir doch mal die letzten 100 Jahre in Deutschland um
herauszufinden, ob wir dem Staat einen Eingriff in unsere Grundrechte
erlauben sollten, oder ob wir lieber die Gefahr von Terroristen
hinnehmen wollen.
Das Kaiserreich war eine Diktatur mit Allem, was dazugehört. So manch
ein kluger Kopf ist Opfer dieser Diktatur geworden. Am Ende hat diese
Diktatur in den bis dahin schlimmsten Krieg aller Zeiten geführt, mit
Schlachten, wie z.B. der an der Somme, in der geschätzte 1,4 Mio
Menschen auf beiden Seiten gefallen sind und mit großen Hungersnöten,
derentwegen ebenfalls sehr viele Menschen ihr Leben gelassen haben.
Danach gab es die Revolution - aus Sicht der damaligen Machthaber
also Terroristen. Ich hab keine Zahlen zu den Toten gefunden, aber
insgesamt waren es wohl deutlich weniger als der erste Weltkrieg
alleine auf deutscher Seite gefordert hat. Das Verhältniss dürfte
sich bestenfalls in Bruchteilen von Promille ausdrücken lassen.
Die Weimaer Republik hat die wirtschaftlichen Probleme nicht wirklich
in den Griff bekommen. So weit ich weiß, hat sich die Kiminalität
aber gegenüber dem Kaiserreich nicht nennenswert geändert. Es gab
wohl einige Tote aufgrund von Terroranschlägen - insgesammt dürfte
die Zahl wohl höchstens in den dreistelligen Bereich reichen. Die
Republik erkannte die Menschenrechte an und befolgte diese Maxime
auch weitestgehend. In dieser Zeit haben also die Terroristen
gegenüber dem Staat in der Schreckensbilanz aufgeholt, aber
eigentlich nicht nennenswert.
Dann wollten die Deutschen einen “starken Mann”, der für “Ordnung”
und “Sicherheit” sorgt. Das dritte Reich ist nicht nur für einen der
größten Völkermorde der Weltgeschichte verantwortlich, es hat auch
den bis jetzt größten und verlustreichsten Krieg der Weltgeschichte
angezettelt. Die Zahlen der Toten durch den Krieg und den
Staatsterror gehen in die Millionen. Eine schwere Schlappe für die
Terroristen, die in dieser Zeit in Deutschland bestenfalls ein paar
Dutzend Leichen produzieren konnten.
Nachdem dieses Regime zu unser aller Vorteil und gegen den Widerstand
sehr vieler Deutscher niedergerungen war, gab es die DDR und die alte
Bundesrepublik.
Ãœber die Opfer der DDR konnten wir in den letzten Jahren viel lesen,
oder im Fernsehen sehen. Aus Sicht de DDR Führung gab es auch
Terroristen in der DDR. Ich habe keine Zahlen gefunden, ob diese
“Terroristen” tatsächlich Menschenleben auf dem Gewissen haben, aber
sie haben auf jeden Fall die friedliche Revolution mit organisiert.
Das Verhältnis in der Schreckensbilanz der DDR ist insgesamt auf
jeden Fall eindeutig “zugunsten” des Staates. Auch hier haben die
Terroristen nicht genug Tote produziert um es mit dem Staat
aufzunehmen.
In der alten Bundesrepublik sind die Aktionen der Terroristen (vor
Allem die RAF) ja auch gut dokumentiert. Die Opferzahlen sind, wenn
ich sie richtig überschlage, im zweistelligen Bereich. Das kann man
nicht einmal mehr als “Schönheitskorrektur” durchgehen lassen.
Seit der Wiedervereinigung hatten wir genau wieviele erfolgreiche
Terroranschläge, denen genau wieviele Menschen zum Opfer gefallen
sind? Wenn ich nicht sehr viel verdrängt habe, waren das beides
ziemlich genau 0. Zum Glück kann man das gleiche zumindest nach
meiner Kenntnis auch über eventuelle staatliche Gewalt sagen -
obwohl, war da nicht der eine ehemalige RAFler, der beim Versuch ihn
Festzunehmen erschossen wurde? Aber das kann man noch so betrachten,
dass dieser an der Situation nicht gerade unschuldig war.
Wir sehen, dass die Wahrscheinlichkeit, staatlich organisiertem
Terror zum Opfer zu fallen in den letzten hundert Jahren sehr viel
größer war als die, Ziel von nichtstaatlichem Terror zu werden. Es
geht mir nicht darum, Opfer gegeneinander aufzurechnen - jedes
einzelne ist eines zu viel - ich will nur die Wahrscheinlichkeiten
abschätzen.
Ausgehend von diesen Fakten sollten wir es uns sehr gut überlegen, an
welchen Stellen wir den staatlichen Stellen einen Eingriff in unsere
Grundrechte erlauben um uns vor Terroristen zu schützen. Natürlich
sollten wir auch über einen Schutz vor nichtstaatlichen Terroristen
nachdenken, aber wir dürfen dennoch nicht den Schutz vor dem viel
gefährlicheren potentiellen staatlichen Terror vernachlässigen.
> Dabie wird durch Gesetze ganz genau festgelegt, wer wann wen wieso
> (Online-)Durchsuchen darf.
Die Passage muss mir wohl entgangen sein, aber du kannst doch sicher
hier die genaue Definition wie sie in dem Gesetz steht schreiben,
oder?
> Zusätzlich muss jeder Einzelfall von einem
> Staatsanwalt genehmigt werden.
Ach, ich dachte von einem Richter. Wenn es tatsächlich von einem
Staatsanwalt “genehmigt” (da spricht man eher von “angeordnet”) wird,
widerspricht das grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats.
> Man darf ja
> schliesslich bereits die Telefone, Wohnungen und Briefpost dieser
> Kriminellen abhören/mitlesen.
Die IP Verbindungen und damit den Mail Verkehr auch. Die
Online-Durchsuchungen haben nichts mit der TK-Ãœberwachung zu tun.